Kartellklagen Untersuchung

Mastercard de_DE

Aufgrund der Beschränkung des Zugangs von Händlern zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Rahmen von Kreditkartenzahlungen wurde Mastercard seitens der EU-Kommission mit einem Bußgeld von EUR 570 Millionen belegt.
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Am 22. Januar 2019 verhängte die Europäische Kommission aufgrund der geplanten Einschränkung der Möglichkeit von Handelsunternehmen von niedrigeren Bankgebühren, wie diese in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gelten, zu profitieren, was einen Bruch des Europäischen Wettbewerbsrechts darstellt, ein Bußgeld gegen Mastercard.

Mastercard erhob eine sogenannte Wechselgebühr (“interchange fee”) auf Transaktionen, die mit Kreditkarten- und Debitkarten zwischen der Bank des Karteninhabers (die kartenausgebende Bank; “issuing bank”) und der Bank des Handelsunternehmens (“zahlungsempfangende Bank”; “acquiring bank”) durchgeführt wurden. Innerhalb der Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes bestanden nämlich bis zum 9. Dezember 2015 bezüglich der Höhe der Wechselgebühren beträchtliche Unterschiede. Die Vorgehensweise von Mastercard lag darin, dass die zahlungsempfangenden Banken zur Anwendung der Wechselgebühren des Sitzlandes des Handelsunternehmens gezwungen wurden. Gemäß der Europäischen Kommission hat Mastercard mittels dieser Vorgehensweise die Möglichkeit der Händler vom grenzüberschreitenden Wettbewerb zu profitieren verhindert. Auf diese auf diese Weise sahen sie sich gezwungen die von den lokalen Banken erhoben (höheren) Gebühren zu entrichten.

Mastercard hat die Verletzung des Europäischen Wettbewerbsrecht zugegeben und in einer Beilegung des Falles auf dem Wege eines Vergleichs mit der Europäischen Kommission zugestimmt. Die Entscheidung der Europäischen Kommission enthält schlagende bindende Beweise bezüglich der Handlung der Einschränkung des Wettbewerbes durch Mastercard und betreffend der Illegalität der Handlung. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird explizit erwähnt, dass jede von der den Wettbewerb einschränkenden Handlung betroffene Person oder Unternehmen aufgerufen ist, eine Klage vor den Gerichten der Mitgliedsländer einzubringen und Schadensersatz zu verlangen.

Unternehmen, die zwischen dem Februar 2014 und Dezember 2015 Kredit- oder Debitkartenzahlungen durch Mastercard erhalten haben, sollten demnach für die infolge der Gesetzesverstöße erlittenen Verluste eine Rückholung unternehmen. Interessierte Parteien, die substanzielle Volumina von Transaktionen über Mastercard durchgeführt haben, sind eingeladen, Deminor Informationen und Belege ihrer Transaktionen zu übermitteln.

Unternehmensnamen

Mastercard (Mastercard Incorporated, Mastercard International Incorporated und Mastercard Europe SA)

Relevante periode

27 February 2014 until 8 December 2015

Kontaktpersonen

✉️ Charles Demoulin
✉️ Felix von Zwehl
✉️ Florine Verhaegen
✉️ Jasmin Hansohm

Weitere Informationen

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