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Kartellklagen Untersuchung

Europäische Staatsanleihen de_DE

Die Europäische Kommission sendet eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an acht der einer Beteiligung an einem Kartell verdächtigten Banken.
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Am 31. Januar 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie Mitteilungen der Beschwerdepunkte (“Statements of Objections”) an acht Banken übermittelt hat. Diese Banken stehen unter Verdacht der Teilnahmen und Mitwirkung an einem Kartell, das den Wettbewerb im Markt für europäische Staatsanleihen („EGBs“) verzerrt hat. Sollte die Europäische Kommission die Existenz dieser den Wettbewerb einschränkenden Praxis bestätigen, könnten sich Investoren in EGBs bei ihren Schadensersatzansprüchen gegenüber den Mitgliedern des Kartells auf die Entscheidung der Kommission stützen.

Der Verdacht der Europäische Kommission richtet sich auf unterschiedliche Zeitabschnitte im Verlauf des Zeitraums zwischen den Jahren 2007 und 2012 in dem sich acht Banken unter der Zuhilfenahme von Online-Chatrooms abgestimmt, miteinander vertrauliche geschäftliche Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien koordiniert haben. Bisher ist die Identität der Banken seitens der Kommission nicht öffentlich gemacht worden. In einer Pressemitteilung vom 10. April 2019 hat die italienische Bank UniCredit jedoch bestätigt, dass ihr eine Mitteilung von Beschwerdepunkten seitens der Europäischen Kommission übermittelt worden war.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkt ist ein förmliches Verfahren im Rahmen einer Untersuchung der Kommission von vermuteten Verletzungen von europäischen Wettbewerbsgesetzen. Die betreffenden Parteien sollen auf diese Weise über die konkreten Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt werden, um ihnen die Möglichkeit zum Ergreifen ihres Rechts auf Verteidigung zu geben und damit sie auf die Vorwürfe eingehen können, noch bevor die Kommission eine Entscheidung in der Angelegenheit trifft.

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Relevanter Zeitraum

2007 bis 2012

Kontaktpersonen

✉️ Charles Demoulin
✉️ Felix von Zwehl

Weitere Informationen

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